❓ Ermittlungen gegen Kritische Plakatkunst in Hessen Teil 1
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske thematisiert die rechtlichen Aspekte und Ermittlungen rund um das Phänomen des Adbustings in Hessen. Es wird untersucht, ob Adbusting als Straftat angesehen wird und welche Verfahren dazu laufen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Künstler, die Adbusting praktizieren, sowie die politischen Akteure, deren Plakate verändert werden. Auch die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden sind involviert.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentrale Frage der Anfrage ist, ob die Landesregierung Adbusting als Straftat betrachtet und welche Ermittlungen dazu geführt werden. Es werden zudem spezifische Informationen zu laufenden Verfahren erfragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass eine allgemeine strafrechtliche Bewertung von Adbusting nicht möglich ist und jeder Fall einzeln beurteilt werden muss. Es gibt keine gesonderte statistische Erfassung von Ermittlungsverfahren zu Adbusting. In Frankfurt am Main wird wegen Beleidigung und Verleumdung ermittelt, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Ermittlungspraxis überzogen ist. Es wird auf die geringe Anzahl an Verfahren verwiesen und darauf, dass keine SOKO Adbusting in Hessen existiert. Die Landesregierung hat keine spezifischen Daten zu Adbusting vorgelegt.