❓ Ermittlungen gegen Kritische Plakatkunst in Hessen Teil 2
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird das Thema Adbusting behandelt, insbesondere die rechtlichen Ermittlungen gegen diese Form der politischen Auseinandersetzung in Hessen. Es wird auf die Praxis des Adbustings eingegangen, bei der Werbeplakate kreativ umgestaltet werden, ohne sie zu beschädigen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Künstler, die Adbusting praktizieren, sowie Unternehmen der Außenwerbewirtschaft und die politische Landschaft in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Ermittlungspraxis bei Adbusting, zu den Kosten der Ermittlungen und zur rechtlichen Bewertung durch das Innenministerium.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Ermittlungen von den Umständen des Einzelfalls abhängen und keine spezifischen Kosten erfasst werden. Es wird auf eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung verwiesen, jedoch keine weiteren relevanten Anzeigen genannt. Die rechtliche Bewertung des Adbustings wird als komplex beschrieben und hängt vom Einzelfall ab.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Ermittlungen unverhältnismäßig sind und die Auffassungen des Verfassungsrechtlers Prof. F.-L. zur rechtlichen Bewertung von Adbusting nicht geteilt werden. Es wird auf die Verhältnismäßigkeit der Ermittlungsmaßnahmen hingewiesen.