❓ Dokument 20/3576
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Situation der Lebensmittelkontrollen in Hessen thematisiert. Es wird auf die geplanten Änderungen im Bundesrat eingegangen, die eine Reduzierung der Mindestzahl an Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben zur Folge haben könnten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Lebensmittelbetriebe in Hessen, die der risikoorientierten Überwachung unterliegen, sowie die Verbraucher, die auf die Sicherheit von Lebensmitteln angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt Fragen zur Anzahl der Lebensmittelbetriebe in Hessen, zur Zahl der Soll-Plankontrollen in den Jahren 2018 und 2019 sowie zu den Gründen, warum Kontrollen nicht durchgeführt werden konnten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beinhalten Informationen über die Anzahl der Betriebe, die Soll-Plankontrollen und die Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Kontrollen, insbesondere in den Jahren 2018 und 2019.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Diskussion über die Sicherheit von Lebensmitteln und die Effektivität der Kontrollen in Hessen anstößt. Kritiker befürchten, dass eine Reduzierung der Kontrollen zu einer Gefährdung der Lebensmittelsicherheit führen könnte.