❓ Dokument 20/3581
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Alexander Bauer (CDU) thematisiert die Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hessen. Es werden Fragen zu Strafanzeigen, Anklagen und Verurteilungen im Zusammenhang mit bestimmten Paragraphen des Strafgesetzbuches gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, insbesondere Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Strafanzeigen, Anklagen und Verurteilungen sowie zu den Gründen für die Einstellung von Verfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält detaillierte Statistiken zu neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Anklagen und deren Erledigungen für die Jahre 2018 bis 2020. Es wird aufgezeigt, dass die Staatsanwaltschaften keine besonderen Probleme bei der Anklageerhebung berichten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie auf die Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst hinweist und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt in diesem Bereich thematisiert.