❓ Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Alexander Bauer (CDU) thematisiert die Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hessen. Es werden spezifische Fragen zu Strafanzeigen und deren Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaften gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hessen, insbesondere Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zu den Zahlen der Strafanzeigen, Anklagen und Verurteilungen im Zusammenhang mit den Paragraphen 113 bis 115 StGB.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Ministerin der Justiz enthält detaillierte Statistiken zu neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen für die Jahre 2018 bis 2020. Es wird auf Tabellen verwiesen, die die Zahlen aufschlüsseln.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern Informationen zu den Entwicklungen in den Jahren 2018 bis 2020 bezüglich der Strafanzeigen und deren Bearbeitung. Die Ministerin berichtet, dass die Bearbeitung von Verfahren wegen Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nicht als besonders aufwendig wahrgenommen wird.