❓ Zehn Jahre Stellenbesetzungen ohne Erlassgrundlage

Die Kleine Anfrage thematisiert die Besetzung von Stellen im Hessischen Kultusministerium über einen Zeitraum von zehn Jahren ohne eine formell gültige Erlassgrundlage. Der Kultusminister erklärt, dass die Verwaltungspraxis sich weiterhin an den alten Erlassvorgaben orientiert hat, obwohl diese formell außer Kraft getreten waren.

Betroffen sind die Mitarbeiter des Kultusministeriums sowie die Öffentlichkeit, die über die Stellenbesetzungen informiert werden möchte.

Die Fragesteller fragen nach der Begründung für die lange Beantwortungszeit der vorhergehenden Anfrage und der Notwendigkeit einer neuen Regelung, obwohl keine erlassliche Notwendigkeit gesehen wird.

Die Landesregierung antwortet, dass die Verwaltungspraxis rechtlich nicht an die Existenz eines Erlasses gebunden ist und dass eine Überarbeitung der Regelung 2017 vor allem redaktionelle Anpassungen beinhaltete. Es wird auf die Rechtsprechung verwiesen, die die materielle Wirkung des Erlasses trotz dessen formeller Aufhebung bestätigt.

Die Fragesteller vermuten, dass die lange Untätigkeit und die fehlende Verwaltungsvorschrift für die Stellenbesetzungsverfahren problematisch sind. Der Kultusminister verweist auf die Rechtmäßigkeit der Verwaltungspraxis und die Notwendigkeit, die Qualität der Antworten auf parlamentarische Anfragen zu gewährleisten.