❓ Dokument 20/3602
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß thematisiert die Vorbereitungen zur Bundesgartenschau 2029 in Hessen, insbesondere die Finanzierung und die Rolle der betroffenen Kommunen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Städte Rüdesheim und Lorch sowie deren Bürger und die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Finanzierung der BUGA-Projekte und zur Höhe des Eigenanteils der Kommunen gestellt, sowie zur Anpassung von Förderrichtlinien.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz, erklärt, dass die Vorbereitungen zeitlich angemessen sind und die Finanzierung der BUGA-Flächen zu 100 % aus dem Investitionsbudget der BUGA-GmbH erfolgt. Es gibt keine pauschalen Eigenanteile von 50 % und neue Fördertöpfe sind derzeit nicht geplant.
⚡ Einordnung
Die Antworten der Ministerin zeigen, dass die Finanzierung der BUGA 2029 komplex ist und die Landesregierung keine einseitigen Vorteile für einzelne Kommunen schaffen möchte. Dies könnte zu Diskussionen über die Fairness der Fördermittelverteilung führen.