❓ BUGA 2029/ Förderung Welterbe Oberes Mittelrheintal
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß thematisiert die aktuellen Vorbereitungen zur Bundesgartenschau 2029 und die Herausforderungen bei der Finanzierung von Projekten im Rahmen des Welterbes Oberes Mittelrheintal.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Städte Rüdesheim und Lorch sowie die dort ansässigen Kommunen und deren Bürger.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Finanzierung der BUGA-Projekte, zur Kritik an Eigenanteilen der Kommunen und zur Anpassung von Förderrichtlinien gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass die Vorbereitungen zeitlich angemessen sind und dass die Finanzierung der BUGA-Flächen zu 100 % durch das Investitionsbudget der BUGA-GmbH erfolgt. Die Aussage über einen pauschalen Eigenanteil von 50 % wird als nicht zutreffend bezeichnet. Es wird keine Notwendigkeit für neue Fördertöpfe gesehen.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung betont, dass die Finanzierung der BUGA-Flächen zu einem hohen Anteil durch Landesmittel gedeckt ist und dass die Kommunen bei der Nutzung von Förderprogrammen unterstützt werden. Es wird auf die Gleichbehandlung aller Fördermittelnehmer hingewiesen.