❓ Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesautobahn A 44 in Höhe von Burghasungen (Stadt Zierenberg)

In der Anfrage wird die Situation der Lärmbelastung für die Bewohner von Burghasungen durch die Autobahn A 44 thematisiert. Es wird nach den Gründen für die Festlegung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 600 Meter gefragt, obwohl längere Streckenabschnitte laut Richtlinien betroffen sein sollten.

Betroffen sind die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Burghasungen in Zierenberg, die unter Autobahnlärm leiden.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur rechtlichen Grundlage der Geschwindigkeitsbegrenzung, den Argumenten der Landesregierung für die kurze Strecke und den Maßnahmen zur Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzung.

Die Landesregierung antwortet, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung und der Lärmschutz-Richtlinien festgelegt wurde. Eine Ausweitung auf zwei Kilometer sei aufgrund der aktuellen Berechnungen nicht möglich. Zudem wird erklärt, dass die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch das Polizeipräsidium überwacht wird.

Die Fragesteller vermuten, dass die derzeitige Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ausreichend ist, um die Lärmbelastung zu reduzieren. Die Landesregierung gibt an, dass die bestehende Regelung der geltenden Rechtslage entspricht und eine Ausweitung aktuell nicht in Betracht kommt.