❓ Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter im Bereich der Justiz
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, ob private Datenauswerter, die von hessischen Staatsanwaltschaften beauftragt werden, einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, um den Zugang zu hochsensiblen Daten zu regeln.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Staatsanwaltschaften, private Datenauswerter sowie die Bürger, deren Daten verarbeitet werden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob Sicherheitsüberprüfungen für externe Dienstleister durchgeführt werden und welche Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes bestehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass Sicherheitsüberprüfungen für externe Sachverständige nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, jedoch Anforderungen an die Datensicherheit bestehen. Externe Sachverständige müssen sich an Datenschutzbestimmungen halten.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass hochsensible Daten ohne ausreichende Überprüfung an private Firmen weitergegeben werden. Die Antwort der Landesregierung verweist auf bestehende Regelungen und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für verpflichtende Überprüfungen.