❓ IT-Forensische Services in der Justiz
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, wie und in welchen Fällen IT-forensische Services von privaten Dienstleistern in der hessischen Justiz eingesetzt werden. Es wird auf die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit externen EDV-Sachverständigen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaften in Hessen sowie die externen EDV-Sachverständigen, die bei der Aufklärung von Straftaten unterstützen.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zu den Einsatzbereichen, den übermittelten Daten und den möglichen Ergebnissen von IT-forensischen Services gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass externe EDV-Sachverständige bei der Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, insbesondere bei Kinderpornografie und Wirtschafts- sowie Computerkriminalität. Die Datenübermittlung erfolgt fallweise, eine pauschale Weitergabe digitalisierter Akten findet nicht statt. Zu Verschlusssachen haben die Sachverständigen keinen Zugang.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Freien Demokraten eingereicht. Es wird auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen, die den Zugang zu personenbezogenen Daten regeln. Die Antworten der Landesregierung geben Einblick in die Praxis der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern.