❓ Kommunale Finanzaufsicht
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Struktur der kommunalen Finanzaufsicht in Hessen und die geplanten Änderungen durch die Landesregierung. Die Fragesteller möchten wissen, welche Gründe und konkreten Gesetzesänderungen vorgesehen sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Hessen sowie die Landräte und Regierungspräsidien.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die geplanten Änderungen der Finanzaufsicht, den konkreten Gesetzesänderungen und den zeitlichen Abläufen für deren Umsetzung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung prüft derzeit die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Finanzaufsicht. Eine konkrete Antwort auf die Fragen der Fragesteller steht noch aus.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken bezüglich der geplanten Änderungen der Finanzaufsicht. Die Landesregierung hat noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen und bezieht die kommunale Seite in die Prüfungen ein.