❓ Dokument 20/3612

In dieser Kleinen Anfrage wird die unzureichende Transparenz bezüglich der Nebentätigkeiten von Staatssekretären und Mitgliedern der Landesregierung in Hessen thematisiert. Es wird gefordert, dass Informationen über Mandate, Mitgliedschaften und Vergütungen öffentlich einsehbar sind.

Betroffen sind Staatssekretäre und Mitglieder der Landesregierung in Hessen sowie die Öffentlichkeit, die Informationen über deren Nebentätigkeiten einsehen möchte.

Es wird gefordert, dass die Nebentätigkeiten und die damit verbundenen Vergütungen von Staatssekretären und Mitgliedern der Landesregierung transparent gemacht werden. Zudem wird eine vollständige Einhaltung der Ablieferungspflichten gemäß der Hessischen Nebentätigkeitsverordnung gefordert.

Die Antwort der Staatskanzlei stellt klar, dass für Mitglieder der Landesregierung keine gesetzlichen Einschränkungen bezüglich Nebentätigkeiten bestehen. Staatssekretäre unterliegen jedoch den beamtenrechtlichen Vorschriften, die eine Anzeige und Genehmigung von Nebentätigkeiten erfordern. Eine Veröffentlichungspflicht für deren Nebentätigkeiten besteht jedoch nicht.

Die Anfrage zeigt eine politische Kontroverse über die Transparenz von Nebentätigkeiten auf. Während die AfD mehr Offenheit fordert, betont die Staatskanzlei die Eigenverantwortung der Mitglieder der Landesregierung und verweist auf bestehende Regelungen.