❓ Nebentätigkeiten von Staatsekretären und Mitgliedern der Landesregierung

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der unzureichenden Transparenz bezüglich der Nebentätigkeiten von Staatssekretären und Mitgliedern der Landesregierung in Hessen. Die Fragesteller fordern eine vollständige Offenlegung der Mandate, Mitgliedschaften und Vergütungen, um Interessenkonflikte und die Einhaltung von Ablieferungspflichten zu gewährleisten.

Betroffen sind Staatssekretäre und Mitglieder der Landesregierung in Hessen sowie die Öffentlichkeit, die ein Interesse an Transparenz und Nachvollziehbarkeit hat.

Die Fragesteller fragen nach den Nebentätigkeiten von Staatssekretären und Mitgliedern der Landesregierung, insbesondere nach Mandaten in Gremien und den damit verbundenen Vergütungen. Zudem wird die Einhaltung der Abführungspflichten thematisiert.

Die Antwort der Landesregierung stellt klar, dass für Mitglieder der Landesregierung keine Pflicht zur Genehmigung von Nebentätigkeiten besteht. Staatssekretäre unterliegen hingegen den beamtenrechtlichen Vorschriften zur Anzeige und Genehmigung von Nebentätigkeiten. Eine konkrete Aussage über Einzelabführungen wird aus Datenschutzgründen nicht gemacht.

Die Fragesteller bemängeln die unzureichende Informationslage über Nebentätigkeiten. Die Landesregierung verweist auf bestehende Regelungen zur Transparenz und die Eigenverantwortung der Mitglieder der Landesregierung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichungspflicht für Nebentätigkeiten nicht für Staatssekretäre gilt.