❓ Übergabe hochsensibler Ermittlungsdaten von der hessischen Staatsanwaltschaft an externe IT-Firmen, mit ungewisser Sicherheitsüberprüfung
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt die Übergabe hochsensibler Ermittlungsdaten von der hessischen Staatsanwaltschaft an externe IT-Firmen und die damit verbundenen Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter dieser Firmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaft, externe IT-Dienstleister sowie Personen, deren Daten verarbeitet werden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob externe Dienstleister regelmäßig sicherheitsüberprüft werden, wie die Landesregierung mögliche Sicherheitslücken bewertet und ob Maßnahmen zur Sicherstellung der Datenweitergabe geplant sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Datenschutzgrundverordnung nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Strafverfahren anwendbar ist und dass es keine Hinweise auf Missbrauch durch Mitarbeiter der IT-Firmen gibt. Zudem wird kein Handlungsbedarf für verpflichtende Sicherheitsüberprüfungen gesehen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Sicherheitslücken bei der Datenweitergabe an externe IT-Firmen. Die Landesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, da die bestehenden Maßnahmen als ausreichend erachtet werden.