❓ Dokument 20/3622
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Praxis der Weitergabe von Patientendaten durch die Staatsanwaltschaft an externe Dienstleister im Kontext von Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs bei Ärzten und Apothekern thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Ärzte, Apotheker, Patienten sowie die Staatsanwaltschaft und externe Dienstleister.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Weitergaben von Unterlagen, zur Einwilligung der Patienten und zur Rechtsgrundlage der Datenweitergabe gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsanwaltschaft hat in den letzten 10 Jahren zahlreiche Unterlagen an externe Dienstleister weitergegeben, ohne dass eine genaue Zahl vorliegt. Die Weitergabe erfolgt auf Grundlage der StPO, eine Einwilligung der Patienten ist nicht erforderlich.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zum Datenschutz und zur Transparenz im Umgang mit Patientendaten auf, was in der Öffentlichkeit und unter Datenschutzexperten kontrovers diskutiert wird.