❓ Dokument 20/3628
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die unbesetzte Stelle des Generalstaatsanwalts in Hessen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach Gründen für die Vakanz und den Stand des Auswahlverfahrens.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bewerber für die Stelle des Generalstaatsanwalts sowie das Hessische Ministerium der Justiz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Besetzung der Stelle, zur Dauer der Vakanz und zu den Bewerbungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Ministerin der Justiz erläutern, dass die Stelle aufgrund eines noch nicht abgeschlossenen Auswahlverfahrens unbesetzt ist und dass die Stelle bereits 2019 ausgeschrieben wurde. Sechs Bewerbungen sind eingegangen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Schwierigkeiten im Besetzungsverfahren und die damit verbundene Verzögerung auf. Dies könnte Auswirkungen auf die Justiz in Hessen haben, da die Position des Generalstaatsanwalts entscheidend für die Rechtsprechung ist.