❓ Gutachtenaufträge im Bereich der Justiz
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird erfragt, wie viele Gutachtenaufträge in Strafsachen von Staatsanwaltschaften und Gerichten in Hessen in den Jahren 2018 bis 2020 erteilt wurden und welche Kosten damit verbunden waren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaften, Gerichte und die Justiz in Hessen sowie die Angeklagten, die möglicherweise die Kosten tragen müssen.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zu der Anzahl der Gutachtenaufträge in den Jahren 2018, 2019 und 2020 sowie zu den damit verbundenen Kosten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Anzahl der Gutachtenaufträge nicht statistisch erfasst wird. Die Kosten für Gutachten in den Jahren 2018 bis August 2020 betragen 12.148.669,30 € (2018), 13.230.496,62 € (2019) und 8.648.397,83 € (bis 8/2020). Die Gesamtkosten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit belaufen sich auf 42.732.295,88 € (2018), 44.985.545,97 € (2019) und 28.624.107,14 € (bis 8/2020).
⚡ Einordnung
Die Fragesteller erheben die Vermutung, dass die Kosten für Gutachtenaufträge in der Justiz signifikant sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Auswertung der Kosten nur auf Buchungskreisebene möglich ist. Die Antwort der Landesregierung enthält keine spezifischen Zahlen zu Rückflüssen an den Landeshaushalt.