❓ Dokument 20/363
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Hessen und den damit verbundenen Herausforderungen für Städte und Gemeinden. Es werden Fragen zur finanziellen Unterstützung und zur Anzahl der registrierten Prostituierten gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Städte und Gemeinden in Hessen, insbesondere solche mit mehr als 7.500 Einwohnern sowie die Personen, die der Prostitution nachgehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen, zur Anzahl der registrierten Prostituierten und zu erteilten sowie abgelehnten Stellvertretungserlaubnissen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass keine finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des Gesetzes erfolgt und dass keine Daten zu den registrierten Prostituierten vorliegen. Zudem wurden nur in Hanau Stellvertretungserlaubnisse erteilt, während in anderen Städten keine entsprechenden Erlaubnisse abgelehnt oder widerrufen wurden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Herausforderungen und Unklarheiten bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Hessen auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen für die Kommunen und der fehlenden Daten über die betroffenen Personen.