❓ Prostituiertenschutzgesetz
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der finanziellen und beratenden Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes sowie nach relevanten Statistiken zu Erlaubnissen und Verstößen im Jahr 2018.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Städte und Gemeinden in Hessen mit mehr als 7.500 Einwohnern sowie Personen, die der Prostitution nachgehen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, wie Städte und Gemeinden bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes unterstützt werden, wie viele Personen ihre Tätigkeit angemeldet haben und wie viele Erlaubnisse erteilt oder abgelehnt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass keine finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des Gesetzes erfolgt. Zudem liegen keine Daten zu den Anmeldungen von Prostituierten vor. Im Jahr 2018 wurde nur eine Stellvertretungserlaubnis in Hanau erteilt, und es wurden keine Bußgelder erhoben.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken zur finanziellen Belastung der Kommunen. Die Landesregierung sieht keinen Mehraufwand und verweist auf bestehende Zuständigkeiten der Kommunen. Die Antworten auf die gestellten Fragen beinhalten keine konkreten Zahlen zu Anmeldungen oder Verstößen.