❓ Geplante Pauschale für Flüchtlinge
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die geplante Pauschale für Flüchtlinge thematisiert, die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen wurde. Es wird auf die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen und das Land Hessen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Flüchtlinge, die in Hessen untergebracht und integriert werden, sowie die hessischen Kommunen, die für die Kosten aufkommen müssen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die hessische Landesregierung in Gesprächen mit der Bundesregierung bezüglich der Reduzierung des Bundeszuschusses steht und wie hoch die Kosten pro Flüchtling in Hessen sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass Gespräche mit dem Bund stattfinden. Konkrete Zahlen zu den Kosten pro Flüchtling können jedoch nicht bereitgestellt werden, da keine entsprechenden Daten vorliegen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der geplanten Reduzierung des Bundeszuschusses für Flüchtlingskosten. Die Landesregierung gibt an, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und die finanziellen Mittel für die Jahre 2020 und 2021 bereitstellt.