❓ Dokument 20/364
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Reduzierung des Bundeszuschusses zu den Flüchtlingskosten thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den finanziellen Auswirkungen auf Hessen und die Kommunen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessische Landesregierung, die Kommunen in Hessen sowie die Flüchtlinge, die in den ersten fünf Jahren nach ihrer Ankunft Unterstützung benötigen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die hessische Landesregierung in Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister steht und wie hoch die Kosten pro Flüchtling in Hessen sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die hessische Landesregierung bestätigt den Dialog mit dem Bund über die Flüchtlingskosten. Konkrete Zahlen zu den Kosten pro Flüchtling können jedoch nicht bereitgestellt werden, da entsprechende Daten fehlen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die finanzielle Verantwortung des Bundes und die Auswirkungen auf die Kommunen in Hessen. Es gibt Bedenken hinsichtlich der geplanten Reduzierung des Bundeszuschusses, die möglicherweise die Integration und Unterstützung von Flüchtlingen beeinträchtigen könnte.