❓ Kooperation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt und der Landesregierung Hessen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es wird gefragt, warum eine Kooperationsanfrage der Stadt abgelehnt wurde und welche Rolle Kommunen in diesem Prozess spielen.

Betroffen sind Menschen mit Behinderungen, die von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention profitieren sollen, sowie die Stadt Frankfurt und die Landesregierung Hessen.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Ablehnung der Kooperationsanfrage der Stadt Frankfurt, zur Prüfung dieser Anfrage und zur Rolle der Kommunen in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Landesregierung antwortet, dass keine formelle Kooperationsanfrage der Stadt Frankfurt vorlag. Es wurde auf eine Projektskizze verwiesen, die nicht zu einem Projekt führte. Die Landesregierung betont, dass Kommunen eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention spielen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung die Kommunen als unwesentliche Akteure ansieht. Es wird erwähnt, dass die Hessische Landesregierung seit 2012 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat und mit verschiedenen Kommunen kooperiert. Zudem hat die Landesregierung über zwei Millionen Euro in Modellregionen zur Inklusion investiert.