❓ Auskünfte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG) - Teil 2
📋 Worum geht es?
Die kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, ob die Regelungen im Nationalen Waffenregistergesetz ausreichend sind, um Staatsanwaltschaften den Zugang zu Informationen über Waffenbesitzer zu ermöglichen, insbesondere im Kontext der Prävention von Straftaten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden sowie Personen, die im Besitz von Waffen sind oder sein könnten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung eine Regelungslücke im Gesetz sieht, die es Staatsanwaltschaften erschwert, präventiv Informationen über Waffenbesitzer zu erhalten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie keine Regelungslücke sieht, da Staatsanwaltschaften nur im Rahmen strafprozessualer Anfangsverdachts ermitteln können. Es wird zudem auf die Verantwortung der Polizei und der Gefahrenabwehrbehörden hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die bestehenden Regelungen im NWRG nicht ausreichen, um präventiv gegen mögliche Gefahren durch Waffenbesitzer vorzugehen. Die Landesregierung betont, dass die Staatsanwaltschaften an geltendes Recht gebunden sind und keine präventiven Abfragen vornehmen dürfen.