❓ Dokument 20/3644

Die Kleine Anfrage thematisiert die Regelungslücken im Nationalen Waffenregister, insbesondere in Bezug auf die Informationsrechte der Staatsanwaltschaften. Die Fragesteller fordern eine Überprüfung, ob Staatsanwaltschaften auch ohne strafprozessualen Anfangsverdacht Informationen über Waffenbesitzer anfordern können.

Betroffen sind Staatsanwaltschaften, Waffenbehörden sowie Personen, die im Besitz von Waffen sind oder sein könnten.

Es wird gefragt, ob die Landesregierung eine Regelungslücke sieht und wie diese geschlossen werden könnte. Zudem wird die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Überprüfung des waffenrechtlichen Status von Personen mit psychischen Auffälligkeiten thematisiert.

Die Landesregierung sieht keine Regelungslücke und betont, dass Staatsanwaltschaften nur im Rahmen strafprozessualer Ermittlungen tätig werden können. Es wird auf bestehende Vorschriften verwiesen, die eine Mitteilung an die zuständigen Behörden bei besonderen Umständen vorsehen.

Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung werfen Fragen zur Sicherheit im Waffenbesitz auf und zeigen die Herausforderungen bei der Prävention von Gewalttaten auf. Die Diskussion um die Befugnisse der Staatsanwaltschaften und die Rolle der Polizei in der Gefahrenabwehr ist politisch umstritten.