❓ Verschwiegenheitserklärungen in Erstaufnahmeeinrichtungen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert, ob Mitarbeiter in Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnen müssen. Der Minister für Soziales und Integration erklärt, dass dies nicht der Fall ist und dass die allgemeinen rechtlichen Verpflichtungen für alle Mitarbeiter gelten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitarbeiter in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen sowie die dort untergebrachten Migranten und Asylbewerber.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob Mitarbeiter in Erstaufnahmeeinrichtungen und weiteren Einrichtungen Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnen müssen und welche Maßnahmen bei Verstößen ergriffen werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass Mitarbeiter in Erstaufnahmeeinrichtungen keine Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnen müssen. Auch in der Vergangenheit gab es keine derartigen Verpflichtungen. Die allgemeinen rechtlichen Regelungen gelten.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD stellen die Notwendigkeit von Verschwiegenheitserklärungen in Frage. Die Landesregierung bestätigt, dass keine Verschwiegenheitserklärungen erforderlich sind und verweist auf die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.