❓ Selbstbestimmtes Sterben in Hessen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Auswirkungen der Aufhebung des Paragrafen 217a StGB auf die Sterbehilfe in Hessen. Es wird untersucht, wie die Landesregierung die Situation in Hessen einschätzt und welche Maßnahmen sie plant.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind schwerstkranke Menschen, Angehörige, die Hospizbewegung und die Palliativversorgung in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Anwendung der Sterbehilfe in Hessen, zur Einschätzung der Landesregierung über die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und zur gesetzlichen Neuregelung auf Bundesebene gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse zur Anwendung der Sterbehilfe in Hessen nach der Aufhebung des Paragrafen 217a StGB. Sie sieht die Verantwortung für die Herausgabe von Natrium-Pentobarbital beim Bundesministerium für Gesundheit. Es liegen keine Informationen über Anträge zur Anwendung des Mittels oder Klagen von Sterbewilligen vor.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin stellt fest, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe keine konkreten Erkenntnisse für Hessen geliefert hat. Die Landesregierung betont die Wichtigkeit einer gesellschaftlichen Debatte über Sterben und Tod sowie die Verbesserung der Sterbebegleitung.