❓ Dokument 20/3693

In dieser Kleinen Anfrage wird erfragt, wie viele Abteilungsleiterstellen im Hessischen Ministerium der Justiz unbesetzt sind und seit wann. Es wird konkret auf die Abteilung für Zivilrecht und Öffentliches Recht eingegangen.

Betroffen sind die Mitarbeiter des Hessischen Ministeriums der Justiz sowie die Bürger, die auf die Dienstleistungen dieser Abteilungen angewiesen sind.

Es wird gefragt, wie viele Abteilungsleiterstellen unbesetzt sind, um welche Abteilungen es sich handelt und seit wann diese Stellen unbesetzt sind. Zudem wird nach laufenden Gerichtsverfahren und Querversetzungen gefragt.

Aktuell ist eine Abteilungsleiterstelle unbesetzt, die seit dem 1. März 2017 nicht besetzt wurde. Es gibt keine laufenden Gerichtsverfahren, und seit 2019 wurden keine Querversetzungen vorgenommen.

Die unbesetzten Stellen im Ministerium könnten Auswirkungen auf die Effizienz und die Bearbeitungszeiten von rechtlichen Angelegenheiten haben. Die Anfrage zeigt das Interesse der Freien Demokraten an der Personalpolitik im Justizministerium.