❓ Steuerbegünstigung der Arbeiterwohlfahrt (AWO)

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Steuerbegünstigung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Gemeinnützigkeit. Es wird auf mögliche Verstöße gegen das Verbot der Mitgliederbegünstigung und das Drittbegünstigungsverbot eingegangen, insbesondere im Zusammenhang mit überhöhten Gehältern und Vergünstigungen für AWO-Mitarbeiter.

Betroffen sind die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie deren Mitarbeiter in Frankfurt und Wiesbaden, die möglicherweise überhöhte Gehälter erhalten haben.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit der AWO durch die Finanzbehörden und zur Angemessenheit der Gehälter und Zuwendungen.

Die Antworten der Landesregierung erläutern, dass die Finanzbehörden regelmäßig die Einhaltung der Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen überprüfen. Es wird betont, dass die Angemessenheit von Vergütungen anhand der Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung geprüft wird. Konkrete Informationen zu den Prüfungen der AWO können aufgrund des Steuergeheimnisses nicht gegeben werden.

Die Fragesteller vermuten, dass die AWO gegen das Verbot der Mitgliederbegünstigung verstößt. Die Finanzbehörden haben aufgrund von Medienberichten über hohe Gehälter der AWO-Geschäftsführer Prüfungen eingeleitet. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die ähnliche Themen behandeln.