❓ Genehmigungspraxis im Zusammenhang mit § 13 PBefG i. V. m. § 9 der Berufungszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Genehmigungspraxis im Straßenpersonenverkehr, insbesondere die Voraussetzungen und Überprüfungen für Genehmigungen im Gelegenheitsverkehr. Es wird erläutert, welche Unterlagen erforderlich sind und wie die Überprüfung der Genehmigungen erfolgt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen im Straßenpersonenverkehr, insbesondere solche, die Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen anbieten.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Genehmigungspraxis, den Überprüfungen und möglichen Veränderungen in der Praxis gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr regelmäßig alle fünf Jahre überprüft werden müssen. Die notwendigen Unterlagen sind die gleichen wie bei der Antragstellung. Änderungen in der Genehmigungspraxis sind durch die Verordnung (EG) 1073/2009 erfolgt, die die Genehmigungsdauer von fünf auf bis zu zehn Jahre verlängert hat.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fragen nach den genauen Voraussetzungen für die Genehmigung und den Überprüfungsprozess. Die Antwort der Landesregierung gibt Auskunft über die erforderlichen Unterlagen und die Regelungen zur Überprüfung der Genehmigungen.