❓ Verweigerung der Personenbeförderung durch AST - Teil I

In der Anfrage wird ein konkreter Fall beschrieben, in dem einer behinderten Frau die Beförderung durch ein Anrufsammel-Taxi aufgrund von Corona-Abstandsregeln verweigert wurde. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Personen in Hessen von ähnlichen Verweigerungen betroffen sind und welche rechtlichen Grundlagen dafür bestehen.

Betroffen sind Personen mit Behinderungen, die auf die Nutzung von Anrufsammel-Taxis angewiesen sind, insbesondere in den Landkreisen und kreisfreien Städten Hessens.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der betroffenen Personen seit Beginn der Corona-Pandemie, der Rechtsauffassung der Landesregierung zur Verweigerung der Beförderung und den Maßnahmen zur Gewährleistung der Personenbeförderung für Betroffene.

Die Landesregierung antwortet, dass keine Zahlen zu Beförderungsfällen oder Nichtbeförderungen vorliegen, da diese nicht erhoben werden. Die Antwort betont, dass die im Presseartikel beschriebene Situation nicht von einer öffentlichen Stelle organisiert wird.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Antwort der Landesregierung verweist darauf, dass es keine erhobenen Daten zu den betroffenen Personen gibt und dass die Fragesteller möglicherweise falsche Annahmen über die Organisation der Beförderung haben.