❓ Verweigerung der Personenbeförderung durch AST - Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Weigerung von Anrufsammeltaxis, Personen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie zu befördern. Insbesondere wird auf einen Fall eingegangen, in dem einer 74-jährigen Frau die Mitfahrt verweigert wurde, was zu zusätzlichen Kosten für sie führte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Menschen mit Behinderungen, insbesondere ältere Personen, die auf Transportmittel angewiesen sind, sowie deren Angehörige.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Pflicht zur Übernahme von Fahrtkosten anerkennt, die durch den Wechsel auf ein anderes Taxiunternehmen entstehen. Zudem wird die Einschätzung der Landesregierung zur Verweigerung von Hilfestellung beim Ein- und Ausstieg erfragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung betont, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen vorliegen müssen. Eine bloße Kostenübernahme für den Wechsel des Taxiunternehmens ist nicht gegeben. Zudem wird auf die Verantwortung der Krankenkassen verwiesen, die die Kostenübernahme genehmigen müssen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen und erklärt, dass es keine Entscheidungskompetenz der Landesregierung in diesem Fall gibt. Es wurden keine spezifischen Zahlen oder Fallzahlen genannt.