❓ Dokument 20/3719
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Unterstützung des Ökumenischen Kirchentags 2021 durch die hessische Landesregierung und mögliche rechtliche Bedenken bezüglich der Programmgestaltung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Organisatoren des Ökumenischen Kirchentags sowie die im Hessischen Landtag vertretenen Parteien.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur rechtlichen Einordnung des Ausschlusses von Parteivertretern von der Veranstaltung sowie zur steuerlichen Förderungsfähigkeit aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keinen Beschluss des Präsidiums des Kirchentags, der einen Ausschluss von Parteivertretern vorsieht, und äußert sich nicht verbindlich zu hypothetischen rechtlichen Fragestellungen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft grundlegende Fragen zur Gleichbehandlung und zur staatlichen Förderung von Veranstaltungen auf, die möglicherweise politische Implikationen haben.