❓ Dokument 20/3734
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die pauschalen Einreiseverbote, die seit einem halben Jahr gelten. Es wird auf die Auswirkungen dieser Verbote auf Familien und Paare eingegangen, die unter den aktuellen Regelungen leiden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind unverheiratete Paare, Au Pairs und Kontingent-Flüchtlinge, die aufgrund der Einreisebeschränkungen nicht einreisen dürfen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, warum unverheiratete Partner und Au Pairs nicht einreisen dürfen und ob die Landesregierung die Einreiseverbote für diese Gruppen für notwendig und angemessen hält.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung verweisen darauf, dass die Regelungen zur Einreise und Ausreise in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Die Einreisebeschränkungen wurden EU-weit einheitlich getroffen und die Landesregierung verweist auf die Notwendigkeit, die Fragen an die Bundesregierung zu richten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Unzufriedenheit mit den bestehenden Einreiseverboten und wirft Fragen zur Angemessenheit und Notwendigkeit dieser Regelungen auf. Es gibt eine politische Diskussion über die Auswirkungen auf persönliche Beziehungen und die Integration von Au Pairs.