❓ Pauschale Einreiseverbote
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die pauschalen Einreiseverbote, die seit einem halben Jahr gelten. Es wird auf die Auswirkungen dieser Verbote auf Familien, Au Pairs und unverheiratete Paare eingegangen, die unter den aktuellen Regelungen leiden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind unverheiratete Paare, Au Pairs und Kontingent-Flüchtlinge, die aufgrund der Einreiseverbote nicht einreisen dürfen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Notwendigkeit und Angemessenheit der Einreiseverbote sowie zu den Maßnahmen der Landesregierung, um diese abzuwenden oder zu beenden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verweist in ihren Antworten auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und erklärt, dass die Einreisebeschränkungen EU-weit einheitlich getroffen wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fragen an die Bundesregierung gerichtet werden müssen, da die Regelungen zur Ein- und Auswanderung in deren Zuständigkeit fallen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Einreiseverbote für unverheiratete Partner und Au Pairs nicht notwendig und angemessen sind. Die Landesregierung hat keine konkreten Maßnahmen zur Beendigung der Einreiseverbote genannt und verweist auf die Zuständigkeit des Bundes.