❓ Neue EU-Förderperiode

Die Kleine Anfrage von Sabine Waschke befasst sich mit der Beteiligung von Sozialpartnern, Wirtschaftspartnern und Kommunen an der Ausrichtung der neuen EU-Förderperiode 2021 bis 2027 in Hessen. Die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten gibt Auskunft über die bisherigen und geplanten Beteiligungsprozesse.

Betroffen sind Sozialpartner, Wirtschaftspartner, hessische Kommunen sowie die Zivilgesellschaft in Hessen.

Es werden vier zentrale Fragen gestellt: 1. Wie und wann wurden die Sozialpartner beteiligt? 2. Wie und wann wurden die Wirtschaftspartner beteiligt? 3. Wie und wann wurden die hessischen Kommunen beteiligt? 4. Wie und wann wurde die Zivilgesellschaft beteiligt?

Die Ministerin erläutert, dass die Beteiligung der Sozialpartner, Wirtschaftspartner und Kommunen in verschiedenen Gremien und Ausschüssen stattfindet. Es werden regelmäßige Sitzungen und Workshops organisiert, um die Partner über den Stand der Förderperiode zu informieren und ihre Meinungen einzuholen. Die nächsten Beteiligungen sind für November 2020 geplant.

Die Landesregierung hat die Beteiligung der genannten Partner in mehreren Gremien organisiert. Es wird auf die bereits bestehenden Strukturen verwiesen, die eine umfassende Information und Mitwirkung ermöglichen. Die Ministerin betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren für die erfolgreiche Umsetzung der EU-Fördermittel.