❓ Stand des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Horst Klee (CDU) und die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann wegen Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung

In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand der Ermittlungen gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten Horst Klee und die Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann wegen des Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung erfragt. Es wird auf die laufenden Verfahren und deren Fortschritt eingegangen.

Betroffen sind die genannten Abgeordneten sowie weitere Personen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen stehen.

Die Fragestellungen zielen darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand der Ermittlungen, die Anzahl der betroffenen Personen und den voraussichtlichen Abschluss der Ermittlungen zu erhalten.

Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen sechs Personen, darunter Horst Klee und Astrid Wallmann. Es steht kurz vor dem Abschluss, jedoch können derzeit keine weiteren Details gegeben werden. Die Staatsanwaltschaft hat seit April 2020 zweimal an die Generalstaatsanwaltschaft berichtet.

Die Fragesteller vermuten, dass es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handelt. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat in zwei Berichten an die Generalstaatsanwaltschaft berichtet, die diese an das Hessische Ministerium der Justiz weitergeleitet hat. Es liegen keine weiteren Informationen über den Abschluss der Ermittlungen vor.