❓ Infrastruktur bei Polizei und Gerichten für Opfer häuslicher bzw. sexueller Gewalt

Die Kleine Anfrage thematisiert die technischen und räumlichen Möglichkeiten zur Video-Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen in Hessen, insbesondere im Kontext von häuslicher und sexueller Gewalt. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Ausstattung von Gerichten und Polizeidienststellen sowie nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Infrastruktur.

Betroffen sind Opfer häuslicher und sexueller Gewalt, die in Hessen leben, sowie die Gerichte und Polizeidienststellen, die mit diesen Fällen umgehen.

Die Fragesteller fragen konkret nach den verfügbaren technischen Möglichkeiten für Video-Vernehmungen an Gerichten und Polizeidienststellen in Hessen sowie nach geplanten Maßnahmen zur Nachrüstung in Einrichtungen, die bislang nicht über diese Möglichkeiten verfügen.

Die Landesregierung gibt an, dass zahlreiche Gerichte und Polizeidienststellen in Hessen bereits mit Video-Vernehmungstechnik ausgestattet sind. Es werden 15 stationäre und 41 mobile Video-Vernehmungsräume genannt. Zudem plant die Landesregierung, die Ausstattung weiter zu evaluieren und gegebenenfalls auszubauen.

Die Anfrage wurde von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Es wird auf die bereits vorhandenen technischen Möglichkeiten verwiesen, und die Landesregierung plant eine Evaluation der Nutzung dieser Ressourcen. Die Antwort der Regierung enthält konkrete Zahlen zu den vorhandenen Video-Vernehmungsräumen und -systemen.