❓ Stand der Lebensmittelüberwachung im Landkreis Darmstadt-Dieburg
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Heike Hofmann thematisiert die Situation der Lebensmittelüberwachung im Landkreis Darmstadt-Dieburg, insbesondere nach einem Skandal. Es wird auf die Notwendigkeit von wirksamen Kontrollen und die Änderungen in der Verwaltungsvorschrift hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger des Landkreises Darmstadt-Dieburg sowie die Lebensmittelunternehmen in der Region.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Planstellen für Lebensmittelüberwachung, deren Besetzung, geplanten Personalzuwächsen und den durchgeführten Kontrollen in den letzten Jahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine detaillierten Informationen zu Planstellen und Beanstandungen auf Kreisebene vorliegen. Zudem wird auf die kommunale Selbstverwaltung verwiesen, die die Personalhoheit der Landkreise betrifft. Die Kontrollzahlen werden erst nach Ablauf des Jahres ermittelt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Fachaufsicht bei der Lebensmittelüberwachung gestärkt werden muss. Die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat auf die Notwendigkeit einer 100%igen Soll-Erfüllung hingewiesen. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hatte 2019 eine Soll-Erfüllung von 42%.