❓ Naturschutzerlass und Information von Abgeordneten durch die Landesregierung

In dieser Kleinen Anfrage wird die Informationspolitik der Landesregierung bezüglich des neuen Naturschutzerlasses hinterfragt. Die Fragesteller möchten wissen, welche Verbände in den Erarbeitungsprozess einbezogen wurden und warum bestimmte Informationen nicht an die Abgeordneten weitergegeben wurden.

Betroffen sind die Abgeordneten des Hessischen Landtags, verschiedene Umweltverbände, die Windenergiebranche sowie die Landesregierung.

Die Fragesteller fragen nach den Verbänden, die in den Beteiligungsprozess einbezogen wurden, und kritisieren, dass Erlassentwürfe nicht an die Abgeordneten weitergegeben werden.

Die Landesregierung antwortet, dass der Erlassentwurf sich noch im Entwurfsstadium befindet und nicht veröffentlicht werden kann. Es wurden verschiedene Verbände in den Prozess einbezogen, und die Veranstaltung diente nicht der Vorstellung des Erlasses, sondern dem Austausch über den Erarbeitungsprozess.

Die Fragesteller kritisieren, dass Informationen über den Erlass nicht an die Abgeordneten weitergegeben wurden, obwohl sie für kostenpflichtige Seminare genutzt werden. Die Landesregierung bestätigt die Beteiligung verschiedener Verbände und erklärt, dass der Erlass nach Fertigstellung auf dem üblichen Weg bekannt gegeben wird.