❓ Dokument 20/3772

In dieser Kleinen Anfrage wird die Informationspolitik der hessischen Landesregierung bezüglich des Naturschutzerlasses hinterfragt. Die Fragesteller möchten wissen, welche Verbände in den Erarbeitungsprozess einbezogen wurden und wie die Transparenz gegenüber den Abgeordneten gewährleistet wird.

Betroffen sind die Verbände und Organisationen, die in den Erarbeitungsprozess des Naturschutzerlasses involviert sind, sowie die Abgeordneten des Hessischen Landtags, die auf Informationen angewiesen sind.

Die Fragesteller fordern Auskunft über die Beteiligung von Verbänden im Erarbeitungsprozess des Naturschutzerlasses und die Gründe für die Informationspolitik der Landesregierung.

Die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt, dass der Erlassentwurf sich noch im Entwurfsstadium befindet und nicht veröffentlicht werden kann. Es wurden zahlreiche Verbände in den Prozess einbezogen, und die Veranstaltung diente nicht der Vorstellung des Erlasses, sondern der Diskussion über den Erarbeitungsprozess.

Die Anfrage beleuchtet die Transparenz und Informationspolitik der Landesregierung in Bezug auf wichtige Umweltthemen. Es gibt Bedenken, dass die Beteiligung von Verbänden an Seminaren zu Erlassentwürfen die Abgeordneten benachteiligt, da sie keinen Zugang zu den gleichen Informationen haben.