❓ Dokument 20/3773
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die drohende Verjährung von Ansprüchen der Stadt Frankfurt an die Arbeiterwohlfahrt thematisiert. Es wird auf die unzureichende Kooperation der AWO bei der Prüfung städtischer Zuschüsse hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Frankfurt am Main und die Arbeiterwohlfahrt (AWO).
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Überprüfung städtischer Zuschüsse und zur Notwendigkeit zukünftiger Prüfungen gestellt. Zudem wird nach rechtlichen Möglichkeiten gefragt, die AWO zur Vorlage erforderlicher Unterlagen zu bewegen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erläutert, dass die Überprüfung städtischer Zuschüsse der örtlichen Rechnungsprüfung obliegt und dass die AWO keinen gesetzlichen Herausgabeanspruch für Unterlagen gegenüber der Stadt hat. Die Kommunalaufsicht kann nur eingreifen, wenn gesetzliche Pflichten verletzt werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Kontrolle von öffentlichen Mitteln auf. Die AWO wird kritisiert, da sie die erforderlichen Unterlagen nicht bereitstellt, was die Stadt Frankfurt in eine schwierige Lage bringt.