❓ Dokument 20/3779

In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Lebensmittelüberwachung im Werra-Meißner-Kreis thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit einer Stärkung der Fachaufsicht und der amtlichen Kontrollen hingewiesen, insbesondere im Kontext von Skandalen in der Lebensmittelbranche.

Betroffen sind die Bürger des Werra-Meißner-Kreises, die Lebensmittelunternehmen in der Region sowie die zuständigen Behörden für Lebensmittelüberwachung.

Es werden Fragen zur Anzahl der Planstellen für Lebensmittelüberwachung, deren Besetzung und zur geplanten Personalentwicklung im Zeitraum von 2020 bis 2023 gestellt. Zudem wird nach den durchgeführten Kontrollen in den letzten Jahren gefragt.

Die Antworten der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verdeutlichen, dass die Informationen zu Planstellen und deren Besetzung nicht erhoben werden, da die Zuständigkeit bei den Kommunen liegt. Es wird auf die Notwendigkeit einer risikobasierten Beurteilung von Lebensmittelbetrieben hingewiesen, jedoch fehlen konkrete Zahlen zu den Kontrollen.

Die Anfrage zeigt die Herausforderungen in der Lebensmittelüberwachung auf und thematisiert die Verantwortung der Kommunen. Die Diskussion um die Effektivität der Kontrollen ist politisch relevant, da sie direkt die Lebensmittelsicherheit der Bürger betrifft.