❓ Stand der Lebensmittelüberwachung im Werra-Meißner-Kreis II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der Lebensmittelüberwachung im Werra-Meißner-Kreis und die Notwendigkeit von amtlichen Kontrollen. Insbesondere wird auf die Auswirkungen von Änderungen in der Verwaltungsvorschrift zur Lebensmittelüberwachung eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Lebensmittelbetriebe im Werra-Meißner-Kreis sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der angemeldeten Kontrollen und Beanstandungen in den Jahren 2014 bis 2023 sowie nach der Besetzung von Stellen in der Fachabteilung für Lebensmittelüberwachung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass keine Mindestanzahl an Kontrollen vorliegt und die Zahlen für die Jahre 2020 bis 2023 noch nicht ermittelt werden können. Die Anzahl der Beanstandungen auf Kreisebene ist nicht verfügbar.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller betonen die Notwendigkeit einer Stärkung der Fachaufsicht und amtlicher Kontrollen. Die Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verweist auf die laufenden Prüfungen und die Notwendigkeit der Anpassung der Kontrollfrequenzen.