❓ Zahlungen an Opfer von Verbrechen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zahlungen an Opfer von Verbrechen in Hessen gemäß dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Es werden die Anzahl der Anträge, bewilligten Anträge und ausgezahlten Summen in den Jahren 2015 bis 2019 erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Opfer von Gewalttaten in Hessen sowie deren Hinterbliebene, die Leistungen nach dem OEG beantragen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Anträge, der bewilligten Anträge und den ausgezahlten Summen sowie nach weiteren Zahlungen an Opfer und Hinterbliebene.
🔎 Was wurde geantwortet?
In Hessen wurden von 2015 bis 2019 insgesamt 11.910 Anträge nach dem OEG gestellt, von denen 2.916 bewilligt wurden. Insgesamt wurden 91.986.292,61 € ausgezahlt. Zudem wurden weitere Zahlungen an Opfer im Rahmen des OEG-Trauma-Netzwerks und der Stiftung Anerkennung und Hilfe geleistet.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, Walter Wissenbach und Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, erfragen konkrete Zahlen zu Anträgen und Zahlungen. Die Landesregierung gibt an, dass der Leistungsausschluss für Schäden durch Gewalttaten mit Kraftfahrzeugen ab 2024 entfällt. In den Jahren 2015 bis 2019 wurden 189.096,38 € für das OEG-Trauma-Netzwerk ausgegeben.