❓ Dokument 20/3801
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Praxis der Überprüfung der Verwendung kommunaler Zuwendungen durch die Landesregierung hinterfragt. Der Fragesteller bezieht sich auf einen Bericht des Revisionsamtes der Stadt Frankfurt zur Verwendung von Zuschüssen an die Arbeiterwohlfahrt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen sowie die Empfänger kommunaler Zuwendungen, insbesondere die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Angemessenheit der aktuellen Prüfungspraktiken und zur Möglichkeit einer bindenden Verpflichtung für Zuwendungsempfänger zur Vorlage von Unterlagen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hält die bestehenden Prüfungs- und Kontrollmöglichkeiten für ausreichend und sieht keinen Bedarf für zusätzliche gesetzliche Regelungen. Die Kommunen haben bereits rechtliche Möglichkeiten, um die Vorlage von Unterlagen durch Zuwendungsempfänger zu verlangen.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Landesregierung könnte auf Kritik stoßen, da die Kontrolle der Verwendung von Zuwendungen als unzureichend angesehen wird. Dies könnte Auswirkungen auf die Transparenz und Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung in den Kommunen haben.