❓ Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG)
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert das Verbandssanktionengesetz, das die Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten regeln soll. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Integrität in der Wirtschaft zu stärken und die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Justizbehörden des Landes Hessen, insbesondere die Ermittlungsbehörden und Wirtschaftsstrafkammern, sowie Unternehmen, die unter das Gesetz fallen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl zusätzlicher Verfahren, benötigten Stellen und den zu erwartenden Kosten und Einnahmen, die durch die Einführung des Gesetzes entstehen könnten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung kann keine verlässlichen Prognosen zu den zusätzlichen Verfahren, Stellenbedarf oder Kosten und Einnahmen abgeben. Sie schätzt jedoch, dass das Verfahrensaufkommen hessenweit im fünfstelligen Bereich jährlich liegen könnte.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass eine genaue Vorhersage nicht möglich ist, und verweist auf den erheblichen personellen Aufwand, der durch das Gesetz entstehen könnte.