❓ Dokument 20/3803
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Verbandssanktionengesetz thematisiert, das die Sanktionierung von Verbänden bei Straftaten regeln soll. Der Fragesteller erkundigt sich nach den erwarteten zusätzlichen Verfahren und Kosten für die Justizbehörden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Justizbehörden des Landes Hessen, insbesondere die Ermittlungsbehörden und Wirtschaftsstrafkammern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl zusätzlicher Verfahren, benötigter Stellen und zu erwartenden Kosten und Einnahmen durch das Gesetz gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung kann keine verlässlichen Prognosen zu den zusätzlichen Verfahren und Kosten abgeben. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass der personelle Aufwand erheblich sein dürfte und die Verfahren hessenweit im fünfstelligen Bereich liegen könnten.
⚡ Einordnung
Das Vorhaben zur Einführung des Verbandssanktionengesetzes könnte erhebliche Auswirkungen auf die Justiz und die Verwaltungskosten haben. Die Unsicherheit über die genauen finanziellen und personellen Auswirkungen könnte zu politischen Diskussionen führen.