❓ Auftragsvergaben der Landesregierung

Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Auftragsvergaben der Landesregierung Hessen an verschiedene Dienstleister im Zeitraum von 2014 bis 2020. Es wird untersucht, welche Aufträge an bestimmte Unternehmen vergeben wurden und ob es Verbindungen zwischen diesen Unternehmen gibt.

Betroffen sind die Landesregierung Hessen, die OFB Projektentwicklung GmbH, die RCC Agentur für integrierte Kommunikation GmbH sowie die Hessische Staatskanzlei.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Vergabe von Aufträgen an die OFB Projektentwicklung GmbH und die RCC Agentur für integrierte Kommunikation GmbH sowie zur Kenntnis der Landesregierung über Revisionsberichte der Landesbank Hessen-Thüringen.

Die Landesregierung hat in den Jahren 2014 bis 2020 keine Aufträge an die OFB Projektentwicklung GmbH vergeben. An die RCC Agentur wurde im Jahr 2019 ein Auftrag im Wert von 45.502,40 € für eine Informationskampagne zur Europawahl vergeben. Zudem wurde festgestellt, dass die OFB Projektentwicklung GmbH keine Aufträge an die RCC Agentur vergeben hat.

Die Fragesteller vermuten, dass die öffentliche Hand zunehmend auf Dienstleistungen Dritter zurückgreift. Die Landesregierung antwortet, dass keine Aufträge an die OFB Projektentwicklung GmbH vergeben wurden und nennt konkrete Zahlen zu den Aufträgen an die RCC Agentur. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsrat der Helaba über wesentliche Revisionsberichte informiert wird.