❓ Hessische Bundesratsinitiative gegen den Bau von Autobahnen zu erwarten
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Stephan Grüger und Tobias Eckert thematisiert die Kritik an Autobahnprojekten, insbesondere dem Weiterbau der A 49. Es wird gefragt, ob die hessische Landesregierung eine Bundesratsinitiative plant, um den Bau von Autobahnen zu stoppen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere die Anwohner der A 49 sowie Umweltgruppen und politische Akteure, die sich für den Klimaschutz einsetzen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob eine Bundesratsinitiative für einen generellen Stopp aller Autobahnprojekte geplant ist und wann dies geschehen könnte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Entscheidung über den Bau von Bundesautobahnen beim Deutschen Bundestag liegt. Der Bund hat den Bedarf und die Finanzierung für den Weiterbau der A 49 beschlossen. Hessen bleibt bis Ende 2020 für Planung und Bau zuständig.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller kritisieren die Zustimmung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Weiterbau der A 49. Die Antwort der Landesregierung verweist auf die Zuständigkeit des Bundes und die bereits beschlossenen Bauabschnitte der A 49.