❓ Dokument 20/3825
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Stephan Grüger und Tobias Eckert (SPD) befasst sich mit der hessischen Bundesratsinitiative zur Beendigung des Autobahnbaus, insbesondere der A 49, und der damit verbundenen Kritik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger in Hessen, insbesondere Anwohner der A 49, Umweltgruppen und die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob eine Bundesratsinitiative zur Beendigung aller Autobahnprojekte in Hessen zu erwarten ist und wenn ja, wann diese umgesetzt wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, erklärt, dass die Entscheidung über den Bau von Bundesautobahnen beim Deutschen Bundestag liegt und die Länder bis Ende 2020 für Planung und Bau zuständig sind.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die politische Kontroverse zwischen den Fraktionen auf, insbesondere zwischen den Grünen und der CDU/SPD, hinsichtlich des Autobahnbaus und der Umweltpolitik in Hessen.