❓ Dokument 20/3828

In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Anträge auf Versorgungsleistungen wegen Impfschäden in Hessen gestellt wurden und wie diese bearbeitet werden. Es werden auch die gesetzlichen Grundlagen und die Rolle der Gesundheitsämter erläutert.

Betroffen sind Personen, die in Hessen Impfungen erhalten haben und möglicherweise Impfschäden erlitten haben. Auch die Gesundheitsämter und das Hessische Amt für Versorgung und Soziales sind involviert.

Die Fragestellerin möchte Informationen über die Anzahl der Anträge auf Versorgungsleistungen, deren Bewilligung und Ablehnung sowie die Gründe für Ablehnungen und die Dauer der Verfahren.

In den letzten zehn Jahren wurden 130 Anträge auf Versorgungsleistungen wegen Impfschäden gestellt, von denen 12 bewilligt und 113 abgelehnt wurden. Die Ablehnungen erfolgten meist aufgrund fehlender ursächlicher Zusammenhänge. Zwei Anträge standen noch aus. Es gibt drei Gutachter für Impfschäden in Hessen und seit 2010 wurden 88 Gerichtsverfahren zur Anerkennung von Impfschäden abgeschlossen.

Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen bei der Meldung und Anerkennung von Impfschäden und zeigt die finanziellen Auswirkungen auf das Land Hessen auf. Die Thematik ist politisch relevant, da sie die Gesundheitspolitik und den Umgang mit Impfungen betrifft.