❓ Grundstückserwerb durch Rechsextremisten

In der Anfrage wird der Erwerb von Immobilien durch Rechtsextremisten thematisiert. Die Fragesteller möchten wissen, welche Maßnahmen die hessische Landesregierung ergreift, um diesen Erwerb zu verhindern und wie dies rechtlich umgesetzt werden kann.

Betroffen sind insbesondere die hessischen Sicherheitsbehörden, die rechtsextremistische Gruppen sowie die Gesellschaft, die durch deren Aktivitäten gefährdet ist.

Die Fragesteller fragen, ob es eine Arbeitsgruppe der westdeutschen Länder gibt, die sich mit dem Thema beschäftigt, ob ähnliche Überlegungen in der hessischen Landesregierung bestehen und wie ein Verbot des Immobilienerwerbs rechtssicher umgesetzt werden kann.

Die Landesregierung antwortet, dass derzeit keine spezielle Arbeitsgruppe existiert, die sich mit dem Erwerb von rechtsextremistisch genutzten Immobilien beschäftigt. Es werden jedoch verschiedene Initiativen und Maßnahmen zur Prävention und Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten erwähnt.

Die Fragesteller vermuten, dass der Erwerb von Immobilien durch Rechtsextremisten eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Die Landesregierung betont, dass sie den Erwerb von Immobilien durch solche Gruppen unter Berücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten verhindern möchte.