❓ Dokument 20/3857
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise zur Bestimmung der Größe kommunaler Parlamente zur Kommunalwahl 2021 in Hessen thematisiert. Es wird insbesondere auf die maßgeblichen Einwohnerzahlen eingegangen, die vom Statistischen Landesamt festgelegt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinden, Städte und Landkreise in Hessen, die durch die festgelegten Einwohnerzahlen in ihrer Vertretung beeinflusst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Relevanz der Einwohnerzahlen für die Größe der kommunalen Vertretungen und zur Informationspolitik des Innenministeriums an die Kommunen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministeriums erläutern, dass die maßgeblichen Einwohnerzahlen zum Stichtag 30. September 2019 für die Kommunalwahl 2021 verwendet werden. Es wird erklärt, warum aktuellere Zahlen nicht herangezogen wurden und dass die Kommunen eigenverantwortlich über ihre Einwohnerzahlen informiert werden müssen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten des Ministeriums werfen Fragen zur Transparenz und Informationspflicht der Landesregierung gegenüber den Kommunen auf. Es wird deutlich, dass die Gemeinden selbst für die Beobachtung ihrer Einwohnerzahlen verantwortlich sind.