❓ Strategie zum Umgang mit parlamentarischen Anfragen der Fraktion der Alternative für Deutschland - Teil I

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit der Strategie der Landesregierung zum Umgang mit parlamentarischen Anfragen. Die Fragesteller kritisieren die unzureichenden Antworten auf ihre Anfragen und hinterfragen die Neutralität der Antwortvorgaben.

Betroffen sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion sowie die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung die Antwortvorgaben an die Universität begründet, ob eine unvoreingenommene Beantwortung sichergestellt ist und welche Maßnahmen ergriffen werden, um Einflussnahmen auf Antworten zu verhindern.

Die Landesregierung antwortet, dass parlamentarische Initiativen beantwortet werden und dass Informationen aus nachgeordneten Bereichen eingeholt werden können. Es wird betont, dass eine Voreingenommenheit nicht erkennbar sei, jedoch Vorwissen vorhanden sein könnte. Eine Liste über Textbausteine wird nicht geführt.

Die Fragesteller bemängeln die allgemeine Beantwortung ihrer Anfragen und die fehlende Transparenz bei den Antwortvorgaben. Die Landesregierung verweist auf die geltenden Geschäftsordnungen und betont die Notwendigkeit, Informationen aus verschiedenen Quellen zu bündeln.