❓ Strategie zum Umgang mit parlamentarischen Anfragen der Fraktion der Alternative für Deutschland - Teil II
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Strategie der Landesregierung im Umgang mit parlamentarischen Anfragen der Fraktion der Alternative für Deutschland. Die Fragesteller kritisieren die allgemeine und unzureichende Beantwortung ihrer Anfragen und fordern mehr Transparenz und Neutralität.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten der Fraktion der Alternative für Deutschland sowie die Ministerien der Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Wissenschaft und Kunst.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Neutralität und Unvoreingenommenheit bei der Beantwortung ihrer Anfragen gewährleistet sieht und welche Strategien zum Umgang mit Anfragen der AfD entwickelt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass Informationen aus dem nachgeordneten Bereich eingeholt werden und keine Bedenken bestehen, wenn parlamentarische Initiativen professionell vorbereitet werden. Es wird jedoch keine spezifische Strategie für die AfD bestätigt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller bemängeln, dass die Antworten der Landesregierung unzureichend sind und fordern detaillierte Informationen über die Strategie zum Umgang mit ihren Anfragen. Die Landesregierung betont, dass keine Bedenken gegen die Beantwortung parlamentarischer Initiativen bestehen.