❓ Dokument 20/3868
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Herausforderungen bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen in Hessen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Ordnungsämter die Einhaltung der Verordnungen überwachen, was jedoch aufgrund von Personalmangel schwierig ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen in Hessen, insbesondere die Ordnungsämter, sowie die Bürger, die die Corona-Maßnahmen einhalten müssen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Durchführung der Kontrollen, zur möglichen Übertragung dieser Aufgaben auf private Dienstleister und zur finanziellen Unterstützung der Kommunen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Regierung bestätigt, dass eine gesetzliche Grundlage für die Übertragung von Kontrollen auf private Dienstleister fehlt. Eine kurzfristige Lösung sei nicht möglich. Die Kommunen können jedoch Mittel aus einem Sondervermögen zur Unterstützung der Kontrollen verwenden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Schwierigkeiten auf, mit denen die Kommunen bei der Umsetzung von Corona-Maßnahmen konfrontiert sind. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Dienstleister, was rechtlich umstritten ist.