❓ Transparenzdatenbank I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung einer Transparenzdatenbank in Hessen, die als Reaktion auf den AWO-Skandal eingerichtet werden soll. Die Fragesteller hinterfragen den Fortschritt und die Wirksamkeit dieser Datenbank.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Institutionen der freien Wohlfahrtspflege in Hessen sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Aufgaben Hessens in den Verhandlungen zur Transparenzdatenbank, dem Stand der Vorarbeiten, den Gründen für fehlende Ergebnisse, dem Abschluss der Verhandlungen und den Daten, die in die Datenbank einfließen sollen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass Hessen die Federführung in einer Arbeitsgruppe zur Transparenzdatenbank hatte. Es gibt jedoch keine Verhandlungen und die Ergebnisse sind bislang nur Berichte über die Aktivitäten der Länder zur Transparenz.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Transparenzdatenbank nicht zu greifbaren Ergebnissen führt und sehen den Entschließungsantrag als möglicherweise nicht ernsthaft an. Die Landesregierung bestätigt, dass derzeit keine konkreten Umsetzungspläne vorliegen.