❓ Dokument 20/3876
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die geplante Transparenzdatenbank der hessischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal. Es wird hinterfragt, inwiefern diese Datenbank zur Aufklärung des Skandals beitragen kann und welche Maßnahmen seit 2019 zur Einführung unternommen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessische Landesregierung, die AWO (Arbeiterwohlfahrt) sowie die Einrichtungen, die Zuwendungen empfangen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Wirksamkeit der Transparenzdatenbank im Kontext des AWO-Skandals gestellt, insbesondere ob Aspekte des Skandals durch die Datenbank hätten verhindert werden können.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, welcher Aspekt des AWO-Skandals durch die Datenbank hätte verhindert werden können. Sie betont, dass die Transparenzdatenbank ein zukünftiges Projekt ist, das noch in der Planung ist.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Verantwortung der Landesregierung im AWO-Skandal auf und thematisiert die Notwendigkeit von Transparenz in der Wohlfahrtspflege. Die Diskussion über die Datenbank könnte politische Kontroversen über die Rolle der Landesregierung und die Aufklärung des Skandals anstoßen.