❓ Dokument 20/3890
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Abschiebung von verurteilten Straftätern in Hessen behandelt, insbesondere in Bezug auf die rechtlichen und praktischen Herausforderungen, die sich aus der aktuellen Sicherheitslage in den Herkunftsländern ergeben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind verurteilte Straftäter ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die sich in Hessen aufhalten, sowie die hessischen Ausländerbehörden und die Polizei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der verurteilten Straftäter, den Gründen für ihre Nicht-Abschiebung und den bestehenden Abschiebehindernissen aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass keine gesonderte Erhebung von Daten zu vollziehbar Ausreisepflichtigen erfolgt. Im Jahr 2020 wurden bis Oktober 215 Personen abgeschoben, und es gibt einen grundsätzlichen Abschiebungsstopp nach Syrien aufgrund der Sicherheitslage.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Diskussion über die Abschiebepraxis von Straftätern in Hessen anheizt und auf die Herausforderungen hinweist, die durch die Sicherheitslage in Herkunftsländern entstehen.